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§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss |
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Inhalt des
Nutzungsverhältnisses zwischen Christof Jäger, Rückerstweg 3, 63303 Dreieich
(Betreiber) und den Nutzern der Online-Angebote (Services) des Verwenders (Nutzer).
Mit der Anmeldung des Nutzers zum jeweiligen Service (d.h. mit dem Abschicken
eines Antrags auf Erstellung einer Zugangsberechtigung (Account-Öffnung) und
mit dem Einloggen in die Plattform des jeweiligen Service akzeptiert der
Nutzer die Nutzungsbedingungen. Bei der Anmeldung wird der Nutzer aufgefordert,
den Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Die Nutzungsbedingungen gelten für jedwede
Nutzung der Services, auch zukünftige Verträge, Angebote, Leistungen und
Lieferungen des Betreibers.
(2) Die Nutzungsbedingungen werden ausschließlich auf der Webseite htw-recode.ath.cx, premiumforce.de
und htw-game.de (Websites) veröffentlicht. Diese Nutzungsbedingungen können in den Arbeitsspeicher
geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden.
Auf schriftliche Anfrage des Nutzers können die Nutzungsbedingungen jedoch auch
per E-Mail zugesandt werden.
(3) Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die jeweilig anwendbaren Spielregeln
und Spielanleitung für die jeweiligen Services, die auf den Websites aufgeführt sind.
(4) Die Services richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an.
Die Nutzung der Services zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist
ausgeschlossen. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung
das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur dann nutzungsberechtigt,
wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Anmeldung zum Spiel vorliegt.
(5) Mit der Anmeldung zum Service versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit
und Geschäftsfähigkeit bzw. - bei Minderjährigen – das Vorliegen der Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters.
(6) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Anmeldung des Nutzers zu dem jeweiligen
Service des Betreibers und durch die Annahme der Anmeldung durch den Betreiber durch
die Erstellung einer Zugangsberechtigung (Account). Es endet mit der Kündigung des
Nutzers, etwa durch Löschung seines Accounts, oder durch Sperrung oder Löschung des
Accounts durch den Betreiber sowie durch Kündigung durch den Betreiber.
(7) Mit Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Servicenutzungsvertrages (auch „Antrag auf Eröffnung eines
Service-Accounts“) ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars
vollständig und richtig auszufüllen.
(8) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Services und/oder
über den Erwerb von Zusatzleistungen mittels HTW-Coins im Sinne von nachstehendem
§ 3 für die Nutzung der Services kommt mit Annahme des Antrags auf Eröffnung
eines Service-Accounts bzw. mit der Annahme des Angebots auf Nutzung der
Zusatzleistungen durch den Betreiber zustande. Die Annahme kann ausdrücklich
oder durch die erste Erfüllungshandlung des Betreibers erfolgen. Der Zugang des
Antrags auf Eröffnung eines Service-Accounts bzw. des Angebots zur Nutzung der
Zusatzleistungen wird vom Betreiber unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom
Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine
verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit
der Annahmeerklärung verbunden werden.
(9) Auf das Widerrufsrecht des Nutzers wird ausdrücklich hingewiesen.
Art und Umfang ergibt sich aus § 4. |
§ 2 Leistungsumfang |
1) Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich die Teilnahme
an seinen Services in ihrer jeweiligen Fassung durch die Zurverfügungstellung
im Internet. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an
den Services selbst sicherzustellen.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme an den Services des Betreibers.
Insbesondere behält der Betreiber sich vor, eine Anmeldung zu einem oder mehreren
Services ohne Begründung abzulehnen oder zu beschränken.
(3) Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Services den Anforderungen des
Nutzers entsprechen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr die
Eignung der Services für den durch den Nutzer verfolgten Zweck.
(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine jederzeitige, ununterbrochene
und vollumfängliche Verfügbarkeit der Services für den Nutzer nicht möglich ist.
Der Betreiber wird gewährleistet ab Softwareversion 2.1, jedoch eine Erreichbarkeit der Spiele von 90%
(Neunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die
Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
vom Betreiber liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet
nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten
durchgeführt werden. Der Betreiber kann den Zugang zu den Services beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder
gespeicherter Daten dies erfordern.
(5) Die Services unterliegen einer steten Weiterentwicklung, Anpassung und Veränderung.
Aus diesem Grund kann der Betreiber die inhaltliche, optische, technische und sonstige
Erscheinungsform seiner Services jederzeit anpassen. Ein Anspruch des Nutzers auf
Einhaltung bestimmter technischer Rahmenbedingungen oder Gegebenheiten besteht dabei nicht.
Der Nutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Service in der jeweils
aktuellen Form. Dem Nutzer ist bekannt, dass Spieleraccounts jederzeit ohne Angabe von
Gründen gelöscht werden können.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Services in der bei
Vertragsschluss bestehenden Version.
Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb der Services jederzeit, ohne Angabe von
Gründen, einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm etwaige
im voraus bereits geleistete Entgelte (bspw. für HTW-Coins) für andere vom Betreiber
angebotene Services nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass der
Betreiber im voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Eine Rückzahlung von für HTW-Coins
geleistete Entgelte ist nur möglich, wenn deren Zahlung in den letzten vier Wochen vor
Einstellung der Services erfolgte. Weitere Ansprüche des Nutzers wegen Einstellung von
Services sind ausgeschlossen.
(6) Hinweise, Tipps und Ratschläge zum Ablauf der Services, die der Betreiber und
seine Mitarbeiter, sowie seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen erteilen sind
stets unverbindlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Nachteilen,
die ihm hierdurch entstehen.
(7) Soweit nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung der Services anders
aufgeführt, sind die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Services entgeltfrei.
Die Bestimmungen des § 3 „HTW-Coins“ bleiben hiervon unberührt. |
§ 3 HTW-Coins, Zusatzleistungen, Zahlungsbedingungen |
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§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen |
(1) Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des
Servicenutzungsvertrages (d.h. sein Antrag auf Errichtung eines Service-Accounts)
und zur Nutzung der Zusatzleistungen mittels Einlösung von HTW-Coins innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt auch, soweit es sich um vom Betreiber angebotene
Dienstleistungen handelt, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung
mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer
die Services bzw. die Zusatzleistungen in Anspruch genommen hat.
Christof Jäger
Rückertsweg 3
63303 Dreieich
E-Mail:
Tel: (kein Support)
(3) Bei einem Widerruf per E-mail ist in der Betreffzeile der Name des Nutzers
und des Service Accounts sowie der betroffenen Zusatzleistungen anzugeben.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass
bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der
Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat. |
§ 5 Mängelansprüche |
(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer den Zugang zu den Services und den
Zusatzleistungen in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Der Nutzer
hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten
Zustandes / Funktionsumfangs der Services und Zusatzleistungen.
(2) Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Betreiber im Rahmen der Services zur
Verfügung gestellte Software – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
Als mangelhaft gelten die Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit schwer und
nachhaltig gestört ist.
(3) Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel der Services oder sonstigen Leistungen
oder Lieferungen des Betreibers stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere
unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu melden.
(4) Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der Nutzer die Serviceanleitung und ggf.
andere durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur
Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen
zu Problemen) konsultieren. Der Nutzer hat den Betreiber bei einer möglichen
Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
(5) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Betreiber
zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln bei Waren – auch virtuellen Gütern -
sind Mängel dem Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Abgabe bzw. Absendung der Mängelanzeige.
Im übrigen sind Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Nach rügelosem
Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches ausgeschlossen.
(6) Zum eigenen Schutz des Nutzers und insbesondere aus Beweissicherungsgründen
wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich (Brief oder E-Mail) an den
Betreiber zu richten.
(7) Von etwaigen Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler,
die durch äußere Einflüsse (höhere Gewalt usw.), die nicht vom Betreiber zu vertreten
sind, oder durch vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler oder durch nicht vom
Betreiber durchgeführte oder nicht ihm zuzurechnenden Änderungen oder sonstige
Manipulationen entstehen.
(8) Garantien im Rechtssinne werden vom Betreiber nicht übernommen, soweit nicht
ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. |
§ 6 Haftung |
(1) In keinem Fall haftet der Betreiber für andere als grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachte Schäden.
(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der
Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer
Garantie beruht. Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im
Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
(3) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen
Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 20 pro Account beschränkt.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf
die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Betreibers insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe
und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
(6) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten,
auf die direkte oder indirekte Verweise („Links“) aus dem Angebot des Betreibers
bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keine Haftung.
Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst
verantwortlich. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber
erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber
nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich
umgehend gelöscht.
(7) Der Nutzer haftet dem Betreiber für alle Schäden, die er zu vertreten hat. |
§ 7 Pflichten des Nutzers |
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den einzelnen
Services geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Service nur einen Account zur gleichen Zeit
zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung von mehrere Accounts bei einem Service
(sog. Multi-Using) ist nicht zulässig.
(3) Die Nutzung von externen Scripts oder Programmen zur Automatisierung der Teilnahme
an den Services (sog. Bots) durch den Nutzer ist nicht zulässig.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, sich durch Programmierfehler oder -lücken der Services
(sog. Bugs) vorsätzlich keinen Vorteil bei der Nutzung der Services zu verschaffen.
Bereits erlangte Vorteile sind wieder herauszugeben bzw. auszugleichen und können
durch den Betreiber rückgängig gemacht werden. Der Nutzer hat tatsächliche oder
mutmaßliche Bugs oder Unregelmäßigkeiten geheim zu halten und dem Betreiber
unverzüglich zu melden.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Bilder, Links, Namen,
Worte oder sonstigen Äußerungen mit werbenden, politischen, beleidigenden, sexistischen,
pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere
rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten zu verbreiten.
Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe,
Namen oder Bilder zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer vom Betreiber
gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen bzw. hat der Betreiber das Recht,
diese selbst zu entfernen.
(6) Den Anordnungen des Betreibers und seiner Mitarbeiter sowie seiner Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen hat der Nutzer Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere
auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu
dem jeweiligen Service gehörigen Forums.
(7) Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt
den Betreiber zum sofortigen und jederzeitigen Ausschluss des Nutzers von der
weiteren Teilnahme an den betroffenen Services und zur Sperrung oder Löschung
des betreffenden Accounts des Nutzers. Eine Erstattung oder ein Wertersatz für
einem oder mehreren Accounts zum Zeitpunkt der Löschung oder Sperrung noch
gutgeschriebene Coins oder für bereits gebuchte und noch gültige Zusatzleistungen
erfolgt nicht. |
§ 8 Kündigung |
(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine Teilnahme an einzelnen, mehreren
oder allen Services jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, einzelne, mehrere oder alle Services jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der oder die Services eingestellt werden.
(3) Ist für den Vertrag über die Nutzung von Zusatzleistungen eine bestimmte Laufzeit
vereinbart, so ist dieser Vertrag für diese Laufzeit fest geschlossen.
(4) Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des
Vertrages über die Nutzung der Services bzw. des Vertrages über die Nutzung von
Zusatzleistungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(5) Hat der Betreiber die außerordentliche Kündigung des Vertrages über die
Nutzung der Services bzw. des Vertrages über die Nutzung von Zusatzleistungen zu
vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im voraus über den Beendigungszeitraum
hinaus geleistete Entgelte bzw. den Wertersatz für die eingelösten HTW-Coins
(insbesondere für Zusatzleistungen) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche
des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen
vereinbart.
(6) Der Betreiber ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus
wichtigem Grund berechtigt, wenn
- der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens
5 Euro in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt,
- der Nutzer schuldhaft gegen die Regeln der Services verstößt und trotz Abmahnung
den Verstoß nicht einstellt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn für den Betreiber
ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, beispielsweise im Falle von besonders
schwerwiegenden Verstäßen (mehrere Accounts pro Spieler, strafbare Handlungen,…)
- der Nutzer seinen Account vier Wochen lang und trotz Abmahnung nicht genutzt hat,
(7) Wenn auf der Plattform der Services nicht die Möglichkeit der Kündigung durch
eine spezifische Funktion vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu
erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche
Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
(8) Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung der Benutzerdaten und
des Accounts erst mit einer Verzögerung von wenigen Tagen.
(9) Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber aus wichtigem
Grund besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Erstattung oder Wertersatz
für die von der Kündigung betroffenen Services bzw. Zusatzleistungen. |
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